PETITION: Schulforum

Öffnung der Schulforumssitzung für alle Beteiligten der Schulfamilie,

das forderte die StadtschülerInnen Vertretung München Ende des Jahres 2015. Trotz Hintergrundgesprächen mit Politikern ändert sich leider nichts, das Schulforum bleibt geschlossen. Praktische Demokratie ist leider nur für drei von ungefähr tausend Schülern einer Schule erhältlich.

Hier können Sie die Petition als PDF herunterladen.

Positionen, was denkt die SSV 2016?

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

als kooptierter Vorstand richte ich diese Petition im Namen der Münchner SchülerInnen Vertretung zum Thema Öffnung der Schulforumssitzung an Sie. Bitte leiten Sie diese Petition an den zuständigen Ausschuss zur Beratung weiter.

Aktuelle Situation:

„Demokratie ist kein Unterrichtsfach, sondern täglich gelebte Praxis“. Es stellt sich die Frage, ob das bisher auch Praxis an den bayerischen Schulen ist.

Nach mehreren Aussagen einzelner Abgeordneter des Bildungsausschusses sind in der Schule bereits alle Möglichkeiten für aktive Demokratie gegeben, da es Gremien wie beispielsweise den Landesschülerrat oder das Schulforum gibt. Allerdings mangelt es an Öffentlichkeitspräsens, die durch die Gesetzeslage eingeschränkt ist. Im Schulforum dürfen nach §23 (1) Satz 1 GSO, RSO, MSO, FoBoSo (§22 (1) Satz 1) (und den entsprechenden Paragraphen aller Schulordnungen der weiterführenden Schularten), nur die vorgesehenen Schüler-, Lehrer- ,Elternvertreter, Sachaufwandsträger und der Direktor anwesend sein. Dies führt dazu, dass Schätzungen zufolge ca 95% der SchülerInnen das Schulforum als Gremium nicht kennen. Leider ist es auch als SchülersprecherIn momentan schwierig für Informationsfluss zu sorgen, da die Protokolle ebenfalls nicht weitergegeben werden können.

Deswegen fordert die StadtschülerInnenvertretung die Änderung des §23 (1) Satz 1 “Die Sitzungen des Schulforums sind nicht öffentlich.” zu “Die Sitzungen des Schulforums sind öffentlich. Eine Ausnahme kann bei Wunsch von externen Antragstellerinnen und Antragstellern gewährleistet werden, solange dies vom Schulforum genehmigt wird.” in den betreffenden Paragraphen der Schulordnungen der weiterführenden Schularten.

 

Begründung:

Die Folge des geringen Bekanntheitsgrades ist die Unwissenheit der SchülerInnen über ihre eigenen Rechte und Möglichkeiten. Man kann nicht von Schülerpartizipation und Demokratie sprechen, wenn sie nicht wissen können, dass sie ein Mitspracherecht direkt oder indirekt haben. Wenn man die Sitzungen jedoch öffentlich, also offen für alle Beteiligten der Schulfamilie abhält, steigt der Bekanntheitsgrad, die Relevanz und die Bedeutung des Miniparlaments. Das würde zudem die Erziehung zu politischem Interesse und zur kritischerem Hinterfragen bestimmter Standpunkte erfüllen, sprich die grundlegenden Werte, die uns SchülerInnen vermittelt werden sollen.

Ein mögliches Gegenargument für die Öffnung könnte etwa der Schutz der Mitglieder sein. Ein politischer Vertreter braucht unserer Meinung nach keinen Schutz, weil es seine Berufung darstellt, seine Meinung öffentlich zu vertreten und darzulegen. Sollten außerdem nicht eher deren Wähler eine Kontrollmöglichkeit haben, um zu wissen und um nachvollziehen zu können wie die Amtsinhaber agieren und argumentieren?

Nur so können die WählerInnen langfristig dafür sorgen, dass nur ehrwürdige und kompetente Vertreter diese besondere Rolle einnehmen dürfen, um eine gewisse Ernsthaftigkeit zu garantieren.

Die Außnahme sollte jedoch bei der Behandlung von Einzelfällen gelten, um dort den Schutz der Privatsphäre zu gewährleisten. Eine Antragstellerin oder ein Antragsteller sollte, sofern er oder sie anwesend und nicht Mitglied des Schulforums ist, eine geschlossene Sitzung beziehungsweise einen geschlossenen Tagesordnungspunkt beantragen können. Ob die Schließung gerechtfertigt ist entscheidet das Schulforum.

 

Bitte informieren Sie mich frühestmöglich, wann und in welchem Ausschuss diese Petition beraten wird. Bitte teilen Sie mir auch die Namen der Berichterstatter mit.

Für Rückfragen und weitere Informationen stehe ich nachmittags zur Verfügung. Sehr gerne würde der Vorstand der StadtschülerInnenvertretung auch vom beratenden Ausschuss gehört werden, um das Anliegen weiter zu erläutern und Nachfragen zu beantworten.