[PM] Schüler kritisieren Reaktion der Staatsregierung auf die Großdemonstration gegen dasPolizeiaufgabengesetz

Schüler kritisieren Reaktion der Staatsregierung auf die Großdemonstration gegen dasPolizeiaufgabengesetz

München. Nach der Großdemonstration in München, bei der zwischen 30.000 und 40.000 Menschen gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz auf die Straße gegangen sind, reagiert die Münchner StadtschülerInnenvertretung fassungslos auf die Äußerungen von Ministerpräsident Markus Söder.

„Wir sind nicht auf die Straße gegangen, um das PAG jetzt von Polizeibeamten im Klassenzimmer erklärt zu bekommen, sondern um das Gesetz zu verhindern. Wenn die Staatsregierung die Kritik und den Protest ernst nehmen würden, würde sie das Gesetz nicht im Landtag durchpeitschen“, erklärt Sophia Kroidl als Pressesprecherin der SSV München.

32349916_1828142100577594_7704042027503058944_o

Die SSV fordert die CSU und die Staatsregierung dazu auf, statt nachträglichem Alibidialog mit denjenigen, die man anscheinend am einfachsten überzeugen könnte, auf die breite Kritik in der Bevölkerung zu hören und das Polizeiaufgabengesetz am Dienstag nicht zu beschließen.

„Offensichtlich denkt Markus Söder, er könnte uns im Klassenzimmer einlullen und vom PAG überzeugen. Wir lassen uns aber nicht für einen Gesetzesentwurf instrumentalisieren, der die Unschuldsvermutung in weiten Teilen aufgibt. Bayern ist das sicherste Bundesland, wir sehen im PAG eine drohende Gefahr für unsere Freiheit.“, ergänzt Kroidl.

„Normalerweise wird uns Schülern vorgeworfen wir seien politikverdrossen. Unter diesem Vorwand werden unsere Stimmen, die sehr wohl politisch sind, nicht gehört. Jetzt sind sie endlich so laut, dass man sie nicht mehr ignorieren kann. Und was bekommen wir als Antwort? Die CSU meint, unser Ärger sei nur Zeichen eines Missverständnisses und nicht ernstzunehmende Kritik an einem Gesetzesentwurf.“ – Franziska Hafner, ebenfalls Aktive der SSV München, war selbst am 10.05 auf der Straße. “Ich lasse niemanden einfach so meine Freiheit und meine Sicherheit gegeneinander ausspielen”.

Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, ruft die StadtschülerInnenvertretung Münchens Schülerinnen und Schüler dazu auf, sich an der Demonstration des Bündnisses der #nopagJugend am 15. Mai zu beteiligen.